Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2019.1 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.03.2019, 20:18 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A2NEU: Fridays for Future unterstützen - Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken
Antragstext
Wir sind solidarisch mit den Schüler*innenprotesten von Fridays for Future.
Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend müssen der politische Arm dieser
Bewegung in den Parlamenten sein. Damit verbunden sind klare Inhalte.
Wir fordern:
Einen Kohleausstieg 2030
keine oder maximal milde Sanktionierung durch Lehrende von Fridays for
Future Aktivist*innen
einen sozialverträglichen und fairen Strukturwandel für die betroffenen
Regionen
konsequente Umsetzung des 1,5 Grad Limit und Einbettung in den Klimazielen
Schleswig-Holsteins
Ein Treibhausgasrestbudget von maximal 264,6 Millionen Tonnen CO2-
Äquivalenten (IPCC Special Report 1,5° 2018)
Dass Klimazielsetzungen im allgemeinen mit Treibhausgasrestbudgets
geschehen
Eine Aktualisierung der Klimaschädlichkeit von Methan nach den 20-Jahres-
Werten gemäß IPCC (86 CO2 Äquivalente)
Die Wärmewende ist ein essentieller Bestandteil hin zu einer nachhaltigen und
ökologischen Gesellschaft. Sie muss schneller umgesetzt werden.
Wir wollen:
eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie
es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.
Prüfung einer Einspeisevergütung für Wärme- und Gasnetze
Ausbau der Wärmenetze
Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu
einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für
Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben
werden.
Wir fordern:
keine Neubauten unter Effizienzhaus 40 Standard
keine Sanierungen unter Effizienzhaus 55 Standard
Vorbildfunktion von Landesliegenschaften bei der Selbstversorgung mit
erneuerbaren Energien
Ermöglichung und Förderung von Holzbau und Prüfung eines FSC-Standards
dafür
Begründung
Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks "Fridays for Future" und setzen uns für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilen wir den Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Schleswig-Holsteins und setzen uns dafür ein. Unsere Zielmarke ist ein Treibhausgasrestbudget von 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Bei einer linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040. Wir peilen an, bis 2040 reell 100% erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das integrierte Klimaschutzkonzept 2040 dementsprechend zu gestalten. Die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC und entsprechend unseren Klimazielen gemessen werden. Bisher wird das Global Warming Potential von Methan nach 100 Jahren Zerfall gemessen. Es ist aber widersprüchlich in den nächsten Dekaden klimaneutral sein zu wollen und gleichzeitig die Werte für Methan nach 100 Jahren Zerfall zu nutzen. Die Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren aber mindestens 86 CO2 Äquivalente statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess sind doppelte Statistiken zu führen.
In der Produktion von erneuerbarem Strom ist Schleswig-Holstein richtungsweisend. In der Verkehrspolitik werden erste Anstrengungen unternommen, aber bei der Wärmewende bewegt sich in der Praxis kaum etwas. So ist der Anteil erneuerbarer Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt. Die ersten Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom wurden von Kommunen eingeführt. Es ist zu prüfen, ob dies für Wärme- und Gasnetze in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden. Dafür wollen wir aktiver auf die Kommunen zugehen, damit diese die entsprechenden Mittel auch abrufen. Allgemein streben wir an, dass alle Neubauten den Effizienshaus 40 Standard erfüllen und alle Sanierungen den Effizienshaus 55 Standard. Auch bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien sollen Landesliegenschaften voran gehen. Wir wollen zudem Holzbau ermöglichen und zu diesem Zweck rasch das Baurecht anpassen. Es ist zu prüfen, ob ein FSC-Standard bei Holzbau verpflichtend festgelegt werden kann. Holzbau nach FSC-Standard ist auf jeden Fall finanziell zu fördern.
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